Vorlesung Zeitalter der Globalisierung: Soziale Bewegungen

Ein Kennzeichen der 70er Jahre war das Aufkommen so genannter "neuer" sozialer Bewegungen. Der Begriff erscheint erst ab Ende der 70er Jahre. Gemeint ist damit eine Sammelbezeichnung für soziale Bewegungen, die sich von den "alten" sozialen Bewegungen (gemeint ist damit meist die Arbeiterbewegung) in mehrfacher Hinsicht unterschieden. Zum einen konzentrierten sie sich nicht mehr primär auf materielle Gewinne, sondern auf einen Zugewinn an Lebensqualität oder auf Identitätsfragen. Auch der erneute Zulauf für regionalistische Bewegungen seit den 70ern folgt diesem Muster. Zum anderen favorisierten die neuen sozialen Bewegungen wenigstens teilweise andere Organisations- und Protestformen. Neben die klassischen Streiks und Demonstrationen traten Aktionen zivilen Ungehorsams wie Blockaden oder Bauplatzbesetzungen. Diese Aktionsformen waren der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung entlehnt. Klassische Beispiele für die neuen sozialen Bewegungen sind die (neue) Frauenbewegung, die Umweltbewegung, die Anti-AKW-Bewegung und die Friedensbewegung.

In gewisser Weise ist es aber irreführend, die Zeit seit 1970 als Zeitalter der neuen sozialen Bewegungen zu bezeichnen. Schließlich waren die "alten" sozialen Bewegungen noch lange nicht am Ende. Im Gegenteil fielen einige der größten Streiks und Demonstrationen der Nachkriegsgeschichte in die 80er und 90er Jahre. Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich daher erstens auf die "alten" und zweitens auf die "neuen" sozialen Bewegungen. Drittens soll der politische Terrorismus in Westeuropa behandelt werden, der in den 70er und 80er Jahren gleichfalls verstärkt auftrat.

Streiks

Betrachtet man die Häufigkeit und Intensität von Streiks, gemessen in ausgefallenen Arbeitstagen, so stechen zwei Elemente hervor. Zum einen in zeitlicher Hinsicht: die Hochzeit der Streikaktivitäten lag in den 80er und 90er Jahren, nicht in den als krisenhaft empfundenen 70ern. Zum anderen in der Aufschlüsselung nach Ländern: klarer Spitzenreiter ist Frankreich. Alle anderen Länder (es sind nur die größeren westeuropäischen Länder dargestellt) haben ab und zu größere Streiks zu verzeichnen, aber Frankreich in der Zeit zwischen Mitte der 80er und Mitte der 90er Jahre ist konkurrenzlos. Das liegt u.a. daran, dass es in Frankreich eine Tradition der politischen Massenstreiks gibt, d.h. Streiks werden benutzt, um politische Forderungen durchzusetzen, was in Deutschland verboten ist.

Quelle: ILO

Quelle: ILO

Betrachtet man einzelne Streiks näher, so stechen mehrere große Auseinandersetzungen hervor. Zu nennen wäre hier vor allem der britische Bergarbeiter-Streik von 1984/85. Ohne die Kenntnis dieser massiven Streikbewegung, eine der größten in der britischen Geschichte, ist die Geschichte und Kultur Großbritanniens in dieser Zeit nicht zu verstehen. Die Ursache der Konfrontation lag in der beabsichtigten Schließung von staatlichen Kohlebergwerken in Nordengland durch die konservative britische Regierung unter Margaret Thatcher. Dagegen mobilisierte die National Union of Mineworkers (NUM) unter ihrem Vorsitzenden Arthur Scargill. Beide Seiten zeigten sich unnachgiebig, so dass der Streik fast genau ein Jahr dauerte (März 1984-März 1985), dann aber mit einer völligen Niederlage der Bergleute endete. In diesem Zeitraum kam es immer wieder zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und streikenden Bergleuten, vor allem dann, wenn Streikbrecher unter Polizeischutz in die Minen gebracht wurden. Der Streik war in gewisser Weise ein Resultat der Deindustrialisierung Westeuropas. Der Kohlebergbau wurde überall zurückgefahren, in Deutschland z.B. im Ruhrgebiet. Ähnliche Streikbewegungen gab es in Deutschland in Duisburg-Rheinhausen 1987/88 anlässlich der geplanten Schließung eines Stahlwerks und 1993 bei der Schließung eines Kalibergwerks in Bischofferode (Thüringen). Keine dieser Arbeitskämpfe nahm aber solche Ausmaße an wie der britische Bergarbeiter-Streik. Seine Heftigkeit erklärt sich daraus, dass beide Seiten nicht auf Konsens orientiert, sondern primär ideologisch motiviert waren: Thatcher war eine Vorreiterin der neoliberalen Ideologie und wollte den bis dahin starken Einfluss der Gewerkschaften beschneiden. Scargill seinerseits war überzeugter Marxist und sympathisierte mit den sozialistischen Regimes in Mittel- und Osteuropa. Die Niederlage der Gewerkschaften schwächte die britische Gewerkschaftsbewegung nachhaltig.

Einer der größten Streiks der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte fand gleichzeitig statt, nämlich April bis Juli 1984. Es war der Streik der Metallarbeiter und Drucker für die Einführung der 35-Stunden-Woche. War der britische Bergarbeiter-Streik seiner Natur nach defensiv angelegt, so verhielt es sich hier anders. Die bundesdeutschen Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, handelten aus einer Position der Stärke und wollten offensiv Verbesserungen durchsetzen. Die Verkürzung der Arbeitszeit (bei vollem Lohnausgleich) gehört zu den klassischen Forderungen der Arbeiterbewegung. Der Streik bewies, dass die "alte" Arbeiterbewegung keineswegs tot war und endete mit einem Kompromiss, nämlich der  Einführung der 38,5-Stunden-Woche, allerdings mit flexiblen Ausnahmeregeln.

In Frankreich fanden große Streiks 1995 und 2006 statt. In beiden Fällen richtete sich die Streikbewegung gegen geplante Reformmaßnahmen der Regierung. 1995 war es  der "Plan Juppé", benannt nach dem damaligen konservativen Premierminister, der eine Reihe von Reformen in den Sozialsystemen vorsah. Besonders umstritten war die Erhöhung der Anwartschaftszeiten in der Rentenversicherung der staatlich Beschäftigten. Der Streik im November und Dezember 1995 wurde daher primär von den Beschäftigten des öffentlichen Sektors getragen, war aber dennoch der größte Streik in Frankreich seit dem berühmten Mai 1968. Juppé sah sich gezwungen, seinen Plan zurückzuziehen und wurde zwei Jahre später abgewählt. In leicht veränderter Form wurden seine Pläne aber 2003 unter der Regierung Fillon durchgesetzt. 2006 betraf der Protest geplante Arbeitsmarktreformen. Geplant war, die Jugendarbeitslosigkeit dadurch zu verringern, dass junge Menschen (bis 26) innerhalb der ersten zwei Jahre ihrer Beschäftigung ohne Angabe von Gründen wieder gekündigt werden konnten (also eine Verlängerung der Probezeit). Das sollte Unternehmen ermuntern, mehr junge Menschen wenigstens vorübergehend einzustellen, rief aber den Protest von Jugendlichen und Studenten hervor, dem sich daraufhin die Gewerkschaften anschlossen. Die Proteste dauerten ungefähr zwei Monate (Februar-April) und endeten wiederum mit der Rücknahme der umstrittenen Reformmaßnahme durch die Regierung.

Wie der Überblick zeigt, waren die großen Streikbewegungen an nationalen Themen orientiert. Die Streiks in Deutschland und Großbritannien 1984 fanden zwar gleichzeitig statt, hatten aber ganz unterschiedliche Zielsetzungen. Die Proteste in Frankreich 1995 blieben eine französische Angelegenheit. Ansätze zu einem "Euro-Streik" gab es anlässlich einer Werksschließung von Renault in Belgien im März 1997, als Arbeiter in Belgien, Frankreich und Spanien gemeinsam gegen die Pläne streikten und demonstrierten. Aber dies blieb doch Episode.

Neue Soziale Bewegungen

Weitaus internationaler waren da von Beginn an die neuen sozialen Bewegungen seit den 70er Jahren. Sie umfassten sehr unterschiedliche Bewegungen. Am häufigsten genannt werden die Frauen-, die Friedens-, die Umwelt- und die Anti-AKW-Bewegung. Daneben existierten zahlreiche andere,  z.B. die Dritte Welt- bzw. Eine Welt-Bewegung, die Tierrechtsbewegung, Bewegungen für Minderheitenrechte (Homosexuelle, Behinderte etc.), die Hausbesetzer, die Antifa etc. Die Umweltbewegung wird gesondert behandelt, hier soll kurz auf die Frauen- und Friedensbewegung  sowie die so genannten "Globalisierungsgegner" eingegangen werden.

Die "neue" Frauenbewegung entstand in Westeuropa am Ende der 60er Jahre. Teilweise war sie ein Kind der 68er-Bewegung, in der die Frauenfrage allerdings gerade keinen Schwerpunkt bildete. Aus der Kritik an den patriarchalischen Verhältnissen in der 68er-Bewegung wie in der Gesellschaft im Allgemeinen erwuchsen neue Aktionen und Organisationen, die die Belange von Frauen in den Mittelpunkt stellten. Im Gegensatz zur älteren Frauenbewegung (des 19. und frühen 20. Jahrhunderts) beschränkte sich die neue Frauenbewegung nicht auf die Forderung nach rechtlicher Gleichstellung (z.B. im Wahlrecht, im Bildungszugang oder im Berufsleben), sondern thematisierte unter dem Schlagwort "Das Private ist politisch" die Diskriminierung von Frauen  in allen gesellschaftlichen Sphären, auch in der Familie, der Sexualität usw. Die Forderung nach rechtlicher Gleichstellung blieb zentral, wo sie noch nicht erreicht war. Aber daneben ging es um andere Themen, z.B. Schwangerschaftsabbruch, Eherecht, Verhütung, Kinderbetreuung, Gewalt gegen Frauen, Pornographie, Unterrepräsentation von Frauen in öffentlichen Ämtern und gesellschaftlichen Führungspositionen, gleiche Bezahlung etc. Zu den ersten öffentlichkeitswirksamen Aktionen gehörten in Frankreich die Kranzniederlegung am Arc de Triomphe für die Frau des unbekannten Soldaten am 26. August 1970, in England eine Demonstration für Frauenrechte in London am 8. März 1971 oder die öffentlichen Bekenntnisse von Frauen in Frankreich und Deutschland 1971 zum Schwangerschaftsabbruch ("Wir haben abgetrieben" bzw. "manifeste des 343"), was damals in beiden Ländern eine Straftat darstellte (veröffentlicht im "Nouvel Observateur am 5. April 1971 und im "Stern" am 6. Juni 1971).

 

Die neue Frauenbewegung war von Anfang an international. Die Themen glichen sich in den meisten westlichen Ländern. Ihre Inspiration bezog sie aus den USA, wo die neue Frauenbewegung bereits in den 60er Jahren begonnen hatte. Einer ihrer zentralen Texte, Betty Friedans "Feminine Mystique" von 1963 wurde in viele Sprachen übersetzt (deutsch: Der Weiblichkeitswahn, 1966). Eine französische Ausgabe erschien 1964, eine italienische und eine dänische in demselben Jahr, eine spanische 1965, eine finnische 1967, eine niederländische 1971 usw.

Die Wirkung der Frauenbewegung lässt sich weniger an konkreten Gesetzesänderungen messen, obwohl auch diese erfolgten (z.B. Änderung des Scheidungsrechts oder Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs), sondern sie bestand vielmehr in der Veränderung des gesellschaftlichen Bewusstseins. Dass beispielsweise heutzutage sogar die CDU im Bundestag für ein Gesetz zur Quotierung von Vorständen großer Unternehmen stimmt (März 2015), ist sicher ein Verdienst der Frauenbewegung. Seit einigen Jahren wird die Frauenbewegung allerdings von einer neuen Debatte erfasst, nämlich der über den Umgang mit ethnischen Minderheiten. Insbesondere in Frankreich machten Feministinnen wie Samira Bellil und Fadela Amara auf die Unterdrückung von muslimischen Frauen in den französischen Vorstädten aufmerksam. Die Bewegung "ni putes ni soumises" (Weder Huren noch Sklavinnen) machte 2003 mit dem "Marsch der Frauen aus den Vorstädten" auf sich aufmerksam. Sie fand großes Medienecho, zog allerdings auch Kritik auf sich, die ihr eine islamfeindliche Haltung vorwarfen. Die Herausforderung für die Frauenbewegung, nicht nur in Frankreich, besteht darin, die spezifische Situation von Frauen mit Migrationshintergrund zu thematisieren, ohne sich für ausländerfeindliche Strömungen instrumentalisieren zu lassen.


Eine weitere neue soziale Bewegung, die vor allem die 80er Jahre prägte, war die Friedensbewegung. Ähnlich wie die Frauenbewegung kann die Friedensbewegung auf eine lange Geschichte zurückblicken. Bereits in den 50er Jahren kam es in der Bundesrepublik zu Protesten gegen die Wiederbewaffnung oder die Kampagne "Kampf dem Atomtod" (gegen Atomwaffen). Die britische "Campaign for Nuclear Disarmament" führte 1958 die bis heute international abgehaltenen Ostermärsche ein. Trotz dieser Vorläufer erreichte die Friedensbewegung der frühen 80er Jahre eine neue Qualität aufgrund der hohen Teilnehmerzahlen, die in die Hunderttausende gingen (die genauen Zahlen sind, wie immer, umstritten).

Anlass für die Proteste war der so genannte "NATO-Doppelbeschluss" von 1979, der die Stationierung von amerikanischen Marschflugkörpern (Cruise Missiles) und Mittelstreckenraketen (Pershing II). Kritiker befürchteten, diese neuen, zielgenaueren Raketen würden nicht nur eine neue Runde des Wettrüstens einläuten, sondern den USA die Fähigkeit zum atomaren Erstschlag verleihen und somit einen Atomkrieg in den Bereich des Möglichen rücken. Große Demonstrationen fanden in vielen westeuropäischen Städten statt, z.B. in Bonn, Amsterdam, Den Haag, Brüssel, Kopenhagen, Rom, Madrid oder London zwischen 1981 und 1983.  Einige dieser Demonstrationen gehörten zu den größten in der Geschichte ihres jeweiligen Landes. Hinzu kamen vielfältige andere Aktionsformen, beispielsweise Sitzblockaden oder Menschenketten an Atomwaffen-Standorten (z.B. Mutlangen, Greenham Common, Comiso). Schwächer war die Bewegung in Frankreich, das nicht militärisch in die NATO integriert war und über eigene Atomwaffen verfügte. In Spanien protestierte sie vor allem gegen die beabsichtigte militärische Integration in die NATO.

Zwar wurden immer wieder weitergehende Forderungen artikuliert, z.B. nach dem Verbot der Neutronenbombe oder der Bildung von atomwaffenfreien Zonen, aber im Kern war die Friedensbewegung der frühen 80er Jahre eine klassische Ein-Punkt-Bewegung. Ihr Ziel erreichte sie zwar nicht direkt, aber 1987 einigten sich die USA und die Sowjetunion auf die so genannte "doppelte Nulllösung", also den Abzug von US-amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen aus Europa. Damit, und mit dem Beginn der sowjetischen "Perestroika", war die Kriegsfurcht der Europäer beendet. Zu einem Wiederaufleben der Friedensbewegung kam es 1990/91 im Zuge des Zweiten Golfkrieges und 2003 mit der US-geführten Invasion in den Irak. Für Kontroversen innerhalb der Friedensorganisationen sorgte dagegen der Jugoslawienkrieg der 90er Jahre.

Die Friedensbewegung der 80er Jahre war international, auch wenn die Akzentuierung von Land zu Land unterschiedlich sein mochte (z.B. spielten Atom-U-Boote in Großbritannien eine stärkere Rolle als in Deutschland). Sie hatte eine europäische Ausrichtung mit teilweise anti-amerikanischen Untertönen, obwohl sich auch in den USA unter Reagan eine starke Friedensbewegung bemerkbar machte. Die Anhänger der Friedensbewegung (wie der neuen sozialen Bewegungen allgemein) gehörten überwiegend den Mittelschichten an. Arbeiter fanden sich eher selten darunter. Die meisten waren jung oder mittleren Alters, besaßen ein überdurchschnittliches Bildungsniveau, neigten politisch eher nach links, kamen teilweise auch aus kirchlichen Kreisen.

Eine letzte, hier zu erwähnende soziale Bewegung ist die der so genannten Globalisierungsgegner oder besser Globalisierungskritiker. Diese Bezeichnungen sind etwas irreführend, denn die Bewegung richtet sich nicht gegen die Globalisierung an sich, sondern gegen die Globalisierung unter neoliberalen Vorzeichen und insbesondere gegen die Macht der multinationalen Konzerne. Als Bibel der Bewegung gilt das 2000 erschienene Buch von Naomi Klein "No Logo". Darin werden die Verlagerung der Produktion in Entwicklungs- und Schwellenländer und die dort herrschenden Produktionsbedingungen kritisiert. Zudem wird der Verlust kultureller Vielfalt durch die Dominanz multi-nationaler Konzerne sowie der Verlust an Öffentlichkeit durch die Privatisierung des öffentlichen Raums (in shopping malls) beklagt.

Die Aktionsformen der Bewegung bestanden in Demonstrationen am Rande von internationalen Gipfeltreffen (der Welthandelsorganisation WTO oder der G8 bzw. G7), die von Ausschreitungen militanter Demonstranten, aber auch von Polizeigewalt begleitet waren. Sie begannen in Seattle am Rande eines WTO-Treffens 1999 und erreichten Europa im Juli 2001 mit den gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande des G8-Gipfels in Genua mit Hunderten Verletzten und einem Toten. In den Medien dominiert die Berichterstattung über die gewaltsamen Aktionen. Dabei wird übersehen, dass die überwiegende Mehrheit der Demonstranten friedlich bleibt. Seit 2001 gibt es als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum ein Weltsozialforum, in dem sich "Globalisierungskritiker" aus aller Welt zum Gedankenaustausch treffen. Das Spektrum ist sehr heterogen, von Gewerkschaften über Umweltgruppen und kirchlichen Initiativen bis hin zu kubanischen Regierungsorganisationen. Ob sich hier wirklich, wie manche meinen, eine transnationale Zivilgesellschaft bildet, ist allerdings umstritten. Eine Studie über das globalisierungskritische Netzwerk "attac" kommt jedenfalls zu dem Schluss, dass nationale Unterschiede dort keineswegs verschwinden (Strobel 2011).

Politischer Terrorismus

Terrorismus war in den 70er Jahren keinesfalls neu. Politisch motivierte Attentate auf prominente Persönlichkeiten oder symbolisch aufgeladene Bauwerke hatte es im 19. Jahrhundert immer wieder gegeben. Insofern ist eher das relative Verschwinden des politischen Terrorismus in Westeuropa in den 50er und 60er Jahren bemerkenswert. Der heute so prominente islamistische Terrorismus war noch kein Thema. Die terroristischen Bewegungen der 70er und 80er Jahre waren vor allem die linksterroristischen Gruppen "Rote Armee Fraktion" (Deutschland, 1970-93), die "Brigate Rosse" (Italien, 1970-88) und die "Action Directe" (Frankreich, 1979-87). Hinzu kamen die separatistischen Terrorgruppen ETA (Baskenland, 1959-2011) und die IRA (irisch-republikanische Armee, Irland/Großbritannien, bis 2005). Die separatistischen Gruppen haben eine längere Vorgeschichte, die in dem Unabhängigkeitsstreben der Basen von Spanien und der Iren von Großbritannien besteht. Insofern war der Terrorismus nicht völlig neu, aber er verstärkte sich doch. Zudem verwendeten auch die separatistischen Gruppen in den 70er Jahren zunehmend linke rhetorische Formeln, so dass zeitweise eine terroristische Internationale zu drohen schien.

Die linksterroristischen Gruppen in Deutschland und Italien waren radikalisierte Ausläufer der 68er-Bewegung und knüpften teilweise an deren Programmatik an. Ihre Anschläge richteten sich gegen hochgestellte Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, aber auch gegen US-Militärbasen. Zu einer dramatischen Zuspitzung führte der Terror der RAF im Herbst 1977 mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, der gegen inhaftierte Terroristen ausgetauscht werden sollte, was die Bundesregierung aber verweigerte. Palästinensische Terroristen entführten gleichzeitig eine Lufthansa-Maschine und erklärten sich mit den Forderungen der RAF solidarisch. Das Flugzeug wurde am 18. Oktober von deutschen Sicherheitskräften befreit und drei inhaftierte Terroristen (Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe) begingen Selbstmord. Schleyer wurde von der RAF erschossen.

Eine ähnliche Zuspitzung, wenn auch nicht ganz so dramatisch, erlebte Italien mit der Entführung des christdemokratischen Spitzenpolitikers Aldo Moro vom 16. März bis zum 9. Mai 1978. Er sollte ebenfalls gegen inhaftierte Terroristen ausgetauscht werden. Auch die italienische Regierung lehnte dies ab, und Moro wurde erschossen. In Italien wurde die Lage allerdings zusätzlich dramatisiert durch die zwar nicht offiziell legitimierte, aber von Teilen des Sicherheitsapparates zusammen mit Rechtsextremisten verfolgte "Strategie der Spannung". Sie bestand darin, dass Terroranschläge verübt wurden, die den linken "Brigate Rosse" in die Schuhe geschoben werden sollten. Damit sollte nicht nur der Linksterrorismus, sondern die Linken generell diskreditiert werden. Trauriger Höhepunkt war der von Neofaschisten verübte Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna am 2. August 1980, der 85 Menschenleben forderte.

Wie weit die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen terroristischen Gruppen ging, ist nicht genau bekannt. Internationale Kontakte hatte die RAF durchaus. So hielten sich RAF-Terroristen zu Ausbildungszwecken im Jemen auf, und ehemalige Mitglieder fanden in der DDR einen Rückzugsraum, in dem sie vor Strafverfolgung geschützt waren. Zu einem gemeinsamen Anschlag von RAF und Action Directe kam es im August 1985 (auf die Rhein-Main-Air Base). Kontakte soll es auch zu den Brigate Rosse gegeben haben, aber zu gemeinsamen Aktionen kam es wohl nicht. Insofern blieb der Terrorismus trotz aller internationalistischen Rhetorik überwiegend im nationalen Rahmen.

Das gilt auch für die IRA, die seit Beginn der 70er Jahre immer wieder spektakuläre Anschläge verübte, z.B. 1979, als sie 18 britische Soldaten und  Lord Mountbatton, den Onkel von Königin Elizabeth II., tötete, oder 1996, als eine 1.500 kg-Bombe in der Innenstadt von Manchester explodierte und große Flächen verwüstete (dort steht jetzt ein großes Einkaufszentrum). Die ETA operierte zwar in Spanien und Frankreich, die meisten Anschläge wurden jedoch in Spanien verübt. Auch hier gab es eine Häufung von Anschlägen, die sich teilweise gegen Sicherheitskräfte oder Politiker, teilweise jedoch auch gegen die Zivilbevölkerung richteten, am Ende der 70er Jahre. Von einer Globalisierung des Terrorismus lässt sich erst später sprechen, mit dem Aufkommen des islamistischen Terrorismus und insbesondere mit dem Attentat vom 11. September 2001.

Die Terrorismus-Hysterie der späten 70er Jahre war überzogen. Im Herbst 1977 wähnten sich manche Beobachter in einer Staatskrise. Dabei zeigte sich je länger, desto deutlicher, dass die Terroristen zwar einzelne Repräsentanten des ihnen verhassten Systems ermorden konnten, aber damit an den Strukturen von Wirtschaft und Gesellschaft nichts änderten. Insofern war der politische Terrorismus gescheitert. Das einzige greifbare Ergebnis war der Ausbau des Sicherheitsapparates. Zur Bekämpfung der RAF führte der damalige Präsident des Bundeskriminalamts, Horst Herold, die so genannte "Rasterfahndung" ein, die auf der Auswertung gesammelter elektronischer Daten basierte.

Vorlesung Zeitalter der Globalisierung: Krise des Sozialstaats

Seit den 70er Jahren ist immer häufiger von einer Krise des Sozialstaats die Rede. Auch in diesem Bereich gab es um 1970 einen Epochenwechsel. Während in den 50er und 60er Jahren die sozialen Sicherungssysteme, wenn auch in unterschiedlicher Form, in Westeuropa ausgebaut wurden, gibt es seit den 70er Jahren vermehrt Versuche, ihr Wachstum zu begrenzen oder gar das erreichte Niveau zurückzufahren. Wie weiter unten gezeigt wird, lässt sich zwar nicht von einem allgemeinen Sozialabbau sprechen, da auf der einen Seite Leistungen gekürzt und auf der anderen Seite neue eingeführt wurden, so dass die Sozialleistungsquote keineswegs zurückging. Andererseits war aber das Zeitalter des raschen Wachstums ebenfalls vorüber und der Rechtfertigungsbedarf für neue Ausgaben stieg.

Im Kern war und ist die Krise des Sozialstaats eine Finanzierungskrise. Natürlich werden in der Literatur auch andere Probleme angeführt, aber eine allgemeine Akzeptanzkrise ist zumindest in Europa, anders als in den USA, nicht zu erkennen. Die neoliberale Wende in der Wirtschaftspolitik führte zwar auch dazu, von den Bürgern mehr Eigenverantwortung zu verlangen, aber eine soziale Bewegung, die gegen den Sozialstaat gerichtet ist, spielte in Europa keine Rolle.

Die Finanzierungskrise des Sozialstaats hat verschiedene Ursachen. Die einfachste ist zu erkennen, wenn man sich das Wachstum der Sozialleistungen in den 50er und 60er Jahren vor Augen führt. Trotz des beispiellosen Wirtschaftsbooms dieser Zeit wuchsen die Sozialausgaben immer stärker als die Wirtschaftsleistung (gemessen als Bruttoinlandsprodukt). Folglich wäre es auch ohne die Krisenerscheinungen der 70er Jahre schwierig gewesen, dieses Wachstumstempo durchzuhalten.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

 Das Diagramm zeigt die Entwicklung der Sozialleistungsquote, d.h. des Anteils der Sozialleistungen am BIP in der Bundesrepublik Deutschland von 1960 bis 2010. Bis Mitte der 70er Jahre wuchs diese Quote stark an, danach blieb sie konstant oder wuchs jedenfalls nur leicht.

Die Finanzierungskrise des Sozialstaats hat weitere, spezifische Ursachen. Das Auslaufen des Nachkriegsbooms engte die finanziellen Spielräume der öffentlichen Haushalte ein. Gleichzeitig entstand seit etwa Mitte der 70er Jahre mit der Massenarbeitslosigkeit ein neues Phänomen, das die Sozialkassen belastete. Die Ausgaben für Rente und Gesundheit stiegen aus mehreren Gründen: durch die steigende Lebenserwartung, die bessere medizinische Versorgung und den demographischen Wandel.

Indirekt ist die Krise des Sozialstaats auch eine Folge der Globalisierung. Zwar ist es nicht immer einfach, bei diesem Thema Rhetorik und tatsächliche Sachzwänge auseinanderzuhalten. In manchen Fällen wird "die Globalisierung" auch als Rechtfertigung verwendet, um ohnehin geplante Einschnitte durchzusetzen. Dennoch lässt sich die Behauptung, es handle sich bei der Globalisierung nur um einen Mythos, wohl nicht aufrecht erhalten. Dass das Niveau der sozialstaatlichen Sicherung aber in Westeuropa vergleichsweise hoch ist, verdeutlicht das folgende Diagramm.

Sozialausgaben in % des BIP in ausgewählten OECD-Ländern (2007); Quelle:  OECD

Deutschland befindet sich hier in einer Gruppe mit anderen europäischen Ländern, deren Sozialausgaben ähnlich hoch sind, wie Italien, Frankreich, Österreich, Dänemark, Schweden oder Belgien (um die 25 %). Niedriger, um die 20 %, sind sie in anderen europäischen Ländern wie Griechenland, Schweiz, Großbritannien, Polen, Tschechien oder Spanien. Nochmal deutlich niedriger, nämlich um die 15 %, sind sie in den USA und Australien; am niedrigsten in den Schwellenländern wie Mexiko, Südkorea, Türkei und Chile, wo sie nur zwischen 5 und 10 % betragen. Solche Unterschiede müssen volkswirtschaftlich kein Problem sein, da sie durch Produktivitätsunterschiede aufgefangen werden können. Aber dass die Sozialsysteme in Europa unter Druck geraten, wenn die globale Konkurrenz wächst, ist nicht überraschend.

Man sieht schon an dem unterschiedlichen Niveau der Sozialleistungen, dass hier immer noch nationale Unterschiede stark ins Gewicht fallen. Auch die Europäische Union hat sich bei der Harmonisierung von Sozialstandards bisher weitgehend zurückgehalten. Das führt dazu, dass sowohl die Systeme als auch das Leistungsniveau auch innerhalb von Europa sehr unterschiedlich sind. Traditionell unterscheidet man zwei Systeme, das deutsche "Bismarck"-  und das englische "Beveridge"-Modell. Das erste Modell beruht auf Sozialversicherungen, die als Pflichtversicherungen angelegt sind. Die Finanzierung erfolgt überwiegend aus den eingezahlten Beiträgen, im Gegenzug sind die Leistungen an die Höhe der Beiträge gekoppelt. Das englische Modell ist dagegen umfassender angelegt. Es wird aus Steuern finanziert, jeder (nicht nur Beitragszahler) ist anspruchsberechtigt, und die Auszahlung erfolgt nach einheitlichen Pauschalen. Im Moment gibt es zwar eine gewisse Annäherung zwischen den Modellen, aber immer noch große nationale Unterschiede.

Eine Studie von Anfang der 90er Jahre (Heise 1998) verdeutlichte die großen Unterschiede im Leistungsniveau innerhalb von Europa: 1992 betrug das Nettorentenniveau zwischen 37 % (Großbritannien) und 102 % (Griechenland), das Niveau des Arbeitslosengeldes zwischen 40-50 % (Griechenland) und 90 % (Dänemark). Die Unterschiede, auch hinsichtlich des Renteneintrittsalters, sind nach wie vor groß (zwischen 61 und 66 Jahren). Einheitlich ist dagegen die Tendenz, wie die folgende Grafik verdeutlicht. Unabhängig vom Ausgangsniveau gibt es in vielen Ländern Überlegungen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen (und damit Kosten zu sparen).

Quelle: www.bundesregierung.de

Die Kostensenkung bei der Rentenversicherung steht somit nicht nur in Deutschland im Mittelpunkt. Auch in Schweden wurde 1999 eine Rentenreform durchgeführt, die die Beiträge auf 18,5 % des Einkommens deckelte und gleichzeitig eine kapitalgedeckte Komponente einführte. Solche von den US-amerikanischen Pensionsfonds inspirierten kapitalgedeckten Modelle werden derzeit überall diskutiert und z.T. schon eingeführt (in Deutschland die so genannte "Riester-Rente"). Ob sie sich wirklich dauerhaft als tragfähig erweisen, ist noch offen.

Gleichzeitig mit den Bemühungen um eine Kostensenkung wurden jedoch in den letzten Jahrzehnten auch neue Leistungen eingeführt, in der Bundesrepublik etwa die Pflegeversicherung (1995), das Erziehungsgeld (1986-2006), das 2007 vom Elterngeld abgelöst wurde, oder das umstrittene Betreuungsgeld (2013). Daher sinkt das Niveau der Sozialausgaben nicht, es findet vielmehr eine Umschichtung statt, von der Renten- und Arbeitslosenversicherung (wo die Arbeitslosenhilfe faktisch gestrichen wurde) zur Pflegeversicherung und zur Förderung der Kinderbetreuung.



Einsparungsmöglichkeiten ohne wesentliche Verschlechterung der Leistungen gäbe es, anders als bei der Rente, in der Krankenversicherung. So zeigt sich im europäischen Vergleich ein großer Unterschied in den Medikamentenpreisen: Niederländer zahlen für so genannte Generika nur ein Sechstel des Schweizer Preises und nur ein Viertel des dänischen Preises für patentabgelaufene Originalpräparate (Stand 2012, Binz 2013).

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit seit den 70er Jahren war ein  internationales Phänomen, das nicht auf Westeuropa beschränkt blieb, sondern auch die USA oder Japan betraf. Dabei stieg die Arbeitslosigkeit nicht langsam und gleichmäßig, sondern in Schüben, etwa Mitte der 70er und Anfang bis Mitte der 80er Jahre.

Arbeitslosenquoten in ausgewählten Ländern (Quelle: Eurostat)

Das Diagramm verdeutlicht die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in verschiedenen europäischen Ländern seit Anfang der 80er Jahre. In einigen Ländern lag die Quote schon in den 80er Jahren bei über 15 %, so etwa Irland und Spanien. Andere Länder, wie etwa Schweden, hatten erst in den 90er Jahren eine Quote von über 5 %. In den 90er Jahren und danach, bis zur Finanzkrise, machten sich deutliche Konvergenztendenzen bemerkbar. Die Arbeitslosigkeit stabilisierte sich in allen Ländern auf einem mittleren Niveau zwischen 5 und 10 %. Seit 2007 jedoch geht die Schere wieder auseinander. Vor allem in südeuropäischen Ländern wie in Spanien oder Griechenland (nicht abgebildet) stieg die Arbeitslosigkeit wieder stark an.

Dass die Massenarbeitslosigkeit zu einer neuen Armut führte, war schon den Zeitgenossen bewusst. Die Begrifflichkeiten schwanken jedoch stark. Manche sprechen von "Prekariat" (was auf die prekären, d.h. schlecht abgesicherten Arbeitsverhältnisse zielt), andere von neuer Unterschicht ("Underclass") oder von der "Zwei-Drittel-Gesellschaft", in der zwei Drittel in Wohlstand leben und ein Drittel in Armut. Das scheint jedoch überzogen, auch wenn sich jede Diskussion des Armutsbegriffs mit Definitionsproblemen befassen muss.

Als arm gelten in den statistischen Untersuchungen diejenigen Personen (oder Haushalte), die weniger als 60 % des mittleren (nach Haushaltsgröße gewichteten) Einkommens zur Verfügung haben (so genannte relative Armut). Das ist zunächst eine willkürliche Setzung, die häufig Kritik provoziert mit den Hinweis, dass in anderen Ländern viele Menschen mit weitaus weniger Geld auskommen müssen. Nichtsdestotrotz ist der relative Armutsbegriff sinnvoll, wenn man ihn nicht missversteht. Die von relativer Armut Betroffenen müssen nicht unbedingt hungern, aber sie können aufgrund finanzieller Einschränkungen nicht oder nur eingeschränkt am sozialen Leben teilnehmen, weil sie sich bestimmte Ausgaben für Freizeitaktivitäten nicht leisten können. Neu ist diese Armut deswegen, weil sie sich von der traditionellen Armut unterscheidet, die vor allem ältere Menschen traf.

Quelle: OECD, DW

Das Diagramm zeigt, dass der Anteil der Armen in den OECD-Staaten sehr unterschiedlich war und ist. Deutschland gehört zu einer Gruppe von westeuropäischen Ländern wie die Niederlande oder Frankreich, wo die Armut vergleichsweise wenige Menschen betrifft (das sagt nichts über den Grad der Armut aus). Deutlich höher ist der Anteil der Armen in südeuropäischen Ländern wie Italien und Griechenland sowie in Japan und den USA. Insgesamt nahm die Armut zwischen 1995 und 2010 in den meisten OECD-Ländern zu, besonders deutlich in Schweden, wo sie vorher sehr gering ausgeprägt war.

Die Armut nimmt also zu. Ob und wann sie ein gefährliches Maß erreicht, lässt sich nicht sagen. Andere Gesellschaften wie die USA akzeptieren offenbar ein deutlich höheres Maß an Ungleichheit (und damit auch Armut) als die Europäer. Offen ist auch die Frage, ob sich die Armen zu einer eigenen Schicht verfestigen im Sinne einer neuen Unterklasse. Bisher ist das zumindest in Deutschland nicht der Fall. Das soziale Profil der Armen ist deutlich: es sind insgesamt überwiegend Arbeitslose, meist jüngere Menschen und häufig schlecht ausgebildete. Gerade für letztere besteht ein hohes Risiko, wenigstens einmal im Leben in Armut abzurutschen. Dennoch sollte Armut nicht auf ein reines Bildungsproblem reduziert werden. Ob es nach den Rentenkürzungen in Europa zukünftig wieder Altersarmut geben wird, ist gleichfalls noch offen.